Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19. April 2026· Lica & Siminenko GbR · DriveDesk

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Lica & Siminenko GbR, Hackermühlstraße 4, 84130 Dingolfing (nachfolgend „Anbieter" oder „DriveDesk") und Fahrschulinhabern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der DriveDesk-Plattform.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist ausschließlich ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Endnutzer (Schüler, Fahrlehrer) nutzen die Plattform im Rahmen des Vertrags ihrer jeweiligen Fahrschule und schließen mit dem Anbieter keinen eigenen kostenpflichtigen Vertrag.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die Plattform DriveDesk eine internetbasierte Software-Lösung (Software-as-a-Service, „SaaS") zur Verwaltung des Fahrschulbetriebs zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:

Verwaltung von Schülerdaten, Fahrlehrern und Fahrzeugen
Termin- und Fahrstundenplanung
Theoretische und praktische Ausbildungsdokumentation
Rechnungsstellung und Zahlungsverwaltung
Kommunikation zwischen Fahrlehrer und Schüler (Chat, Sprachnachrichten)
Mobile App für iOS und Android
KI-gestützter Assistent für ausgewählte Tarife

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif. Eine Übersicht der Tarife und Preise findet sich unter https://drivedesk.tech/preise.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen weiterzuentwickeln und an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen, sofern hierdurch der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter (z.B. per E-Mail) zustande.

(2) Der Kunde sichert zu, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind, und verpflichtet sich, diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen.

§ 4 Testphase

(1) Neukunden können DriveDesk für einen Zeitraum von 14 Tagen kostenlos und unverbindlich testen. Eine automatische Verlängerung in einen kostenpflichtigen Vertrag erfolgt nicht; der Kunde wird vor Ablauf der Testphase informiert und entscheidet aktiv über eine Buchung.

(2) Ein verlängerter, kostenfreier Probemonat kann nach individueller Vereinbarung mit dem Anbieter gewährt werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Tarifüberblick auf der Website. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(3) Als Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:

SEPA-Lastschrift (über Mollie B.V.)
Kreditkarte (über Mollie B.V.)
Rechnung mit Überweisung (Zahlungsziel 14 Tage netto)

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen sowie nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Der Kunde hat im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten monatlich zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann in Textform (z.B. E-Mail an kontakt@drivedesk.tech) oder über die Account-Einstellungen erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wesentlicher Vertragsverletzung, dauerhaftem Zahlungsverzug oder Insolvenz.

(4) Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert (vgl. Datenschutzerklärung) und anschließend gelöscht. Ein Datenexport vor Vertragsende ist auf Anfrage möglich.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich,

die Plattform nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen,
keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen,
die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere gegenüber den eigenen Schülern und Mitarbeitern,
angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Zugangsdaten seiner Mitarbeiter zu treffen.

(2) Der Kunde ist im Sinne der DSGVO Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten seiner Schüler und Mitarbeiter. Der Anbieter ist insoweit Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab; dieser ist als Anhang zu diesen AGB verfügbar.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform und strebt eine jährliche Verfügbarkeit von 99 % an. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten gelegt und vorab angekündigt.

(2) Vorübergehende Beeinträchtigungen aufgrund höherer Gewalt, Wartungen, technischer Störungen Dritter (z.B. Hosting-Provider) oder Notfall-Updates begründen keinen Mangel.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste, die bei pflichtgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären, ist ausgeschlossen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs.

(2) Eine Weitervermietung, Unterlizenzierung oder Bereitstellung an Dritte außerhalb der eigenen Fahrschule ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei während der Vertragslaufzeit und auch danach geheim zu halten und nur zu vertraglichen Zwecken zu verwenden.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.

(2) Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird der Kunde im Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Landshut.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.